Aus tiefsten Herzen frei

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Der freie Bürger steht im Mittelpunkt

Wir sächsische Liberale stellen den freien und eigenverantwortlichen Bürger in den Mittelpunkt des politischen Handelns, statt eines etatistischen, kollektivistischen Nannystaates. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die auf Freiheit, Eigeninitiative, individueller Lebensgestaltung sowie freier Kooperation und Wettbewerb gründet.

Wir wollen einen Staat, der Freiheit schützt, statt sie einzuschränken, der seine Kernaufgaben erfüllt, statt Mikromanagement zu betreiben. Einen Staat, der Hilfe in der Not leistet, statt uns Bürgern jedes Lebensrisiko abnehmen zu wollen.

Wir setzen auf souveräne, informierte und mündige Bürger, die ihre Entscheidungen nach eigenen Bedürfnissen und eigener Risikobereitschaft treffen. Wir fördern eine Gesellschaft, die individuelle Freiheit als Chance begreift – mit allen ihren Möglichkeiten, aber auch Herausforderungen. Wir lehnen eine bevormundende Gesellschaft ab, die jeden Schritt vorschreiben und jedes Risiko abnehmen will.

Der Staat als Dienstleister, nicht Vormund

Für uns sächsische Liberale hat der Staat drei wesentliche Kernfunktionen, auf deren Sicherstellung die Bürger einen Anspruch haben. Sie zu erfüllen ist die erste Pflicht von Politik und Verwaltung:

• Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum
• Sicherung allgemeiner Regeln
• Verteidigung des gesellschaftlichen Friedens und Schutz vor äußeren Bedrohungen

Wir sächsische Liberale wollen einen effizienten, möglichst digitalisierten Staat, der Dienstleister der Bürger ist – nicht ihr Dienstherr. Wir sehen den Staat als Schiedsrichter, nicht Spieler im gesellschaftlichen Wettbewerb.

Wir sächsische Liberale wollen einen Staat, der in der Lage ist, die Bürger vor Bedrohungen und Katastrophen zu schützen. Bürger müssen nicht vor Wettbewerb, Konkurrenz, Leistungsanforderungen oder Risiko geschützt werden – aber vor Gewalt, Unfreiheit und Willkür.

Föderalismus und Verantwortlichkeiten

Der Föderalismus in unserem Land ist eine Stärke, darf aber kein Vorwand zur Vermeidung von Verantwortung sein. Wir sächsische Liberale fordern eine starke Kooperation der politischen Ebenen, wo immer sie zu besseren Ergebnissen führt.

Dabei wollen wir Verantwortlichkeiten vom Kopf wieder zurück auf die Füße stellen. So wollen wir sächsische Liberale die strikte Rückkehr zum Subsidiaritätsprinzip. Entscheidungen sollen immer auf der niedrigsten, bürgernächsten Ebene getroffen werden, die dazu in der Lage ist. Höhere Ebenen (Gemeinde → Land → Bund → EU) dürfen nur eingreifen, wenn die niedrigeren eine Aufgabe nicht wirksam erfüllen können.

Wir fordern eine Neuordnung der Finanzbeziehungen in unserem Land. Es kann nicht sein, dass eine Funktionsebene wie die Kommunen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben erfüllen kann und sich finanziell ruiniert. Wir wollen eine Finanzordnung, die es erlaubt, im eigenen Funktionsgebiet notwendige Einnahmen zu erwirtschaften. Die aktuelle Zuwendungspolitik lehnen wir ab und setzen uns stattdessen für Pauschalzuweisungen ein.

Marktwirtschaft, Wettbewerb und globaler Handel

Wir vertrauen auf die Marktwirtschaft als bestes Mittel zur Wohlstandsschaffung. Der Staat soll nur eingreifen, wo der Schutz von Freiheit und Eigentum es zwingend erfordert – nicht zur Steuerung wirtschaftlicher Prozesse.

Staatsunternehmen und staatliche Beteiligungen müssen die absolute Ausnahme sein, begrenzt auf Bereiche der existenziellen Daseinsvorsorge und kritischen Infrastruktur. Regelmäßig wollen wir prüfen, ob staatliche Funktionen in der Gesellschaft wirksam und erforderlich sind. Im Zweifel wollen wir diese wieder in private Verantwortung übergeben.

Wir sächsische Liberale wollen ein Steuern- und Abgabensystem, das einfach, niedrig und gerecht ist. Das Ziel ist nicht die Übersättigung der staatlichen Budgets, sondern die Erfüllung der wesentlichen Staatsaufgaben.

Wir sächsische Liberale sehen in einem freien, weitgehend ungehinderten globalen Handel den richtigen Weg im Zusammenleben der Menschen auf dieser Welt. Subventionen, Schutz- oder gar Strafzölle lehnen wir ab.

Wir sächsische Liberale stehen für ein Sachsen als friedliches Bundesland im Herzen Europas, das seine Ziele durch Kooperation und freien Handel erreichen will. Wir setzen uns dafür ein, den Frieden, die Freiheit und unsere Werte wehrhaft zu verteidigen, wenn es notwendig ist.

Eine liberale Gesellschaft, in der wir leben wollen

Wir bekennen uns zur individuellen Verschiedenheit der Menschen – in ihren Ansichten, Lebensgeschichten und Zielen. Wir wollen allen Menschen ermöglichen, ihre persönlichen Lebensentscheidungen frei zu treffen.

Wir sächsische Liberale setzen uns für einen laizistischen Staat ein, für die konsequente weltanschauliche, religiöse und kulturelle Neutralität.

Wir setzen uns für eine weltoffene Gesellschaft ein, die Chancen bietet und Regeln setzt, um diejenigen zu schützen, die unsere freiheitlichen Werte achten.

Wir sächsische Liberale bewahren die Bürgerrechte. Sie sind Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat, der in uns Bürgern gern Untergebene sieht. Uns ist bewusst, dass diese Bürgerrechte durch politische Mitbewerber, staatliche Akteure und auch Feinde von außen ständig in Gefahr sind und immer wieder aufs Neue verteidigt werden müssen.

Wir sächsische Liberale sind glühende Verfechter der parlamentarischen Demokratie. Sie ermöglicht den friedlichen Wechsel politischer Macht und verhindert Gewalt. Demokratische Entscheidungen können falsch oder unvernünftig sein, aber sie können jederzeit innerhalb des Systems revidiert werden, weil Machtwechsel ohne Gewalt möglich bleiben.

Wir verstehen wehrhafte Demokratie als Schutz der unveräußerlichen Grundrechte gegen jeden Versuch ihrer Abschaffung. Demokratie verteidigt Freiheit, sie opfert sie nicht. Wehrhafte Demokratie schützt Freiheit – sie beschneidet sie nicht. Ihr Zweck ist die Abwehr vor Einschränkung oder Abschaffung der demokratischen Ordnung, nicht die Begrenzung der Meinungsfreiheit.

Wir bekennen uns zur Parteiendemokratie und zu Parteien als wichtigen Orten der politischen Willens- und Konsensbildung. Parteien sind Anker im demokratischen Gefüge. Wir bekennen uns zu den republikanischen Traditionen: Der Staat lebt vom freien und friedlichen politischen Austausch, von fairer Auseinandersetzung und der aktiven Mitgestaltung seiner Bürger. Wir laden alle Bürger ein, sich politisch zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen.

Wir fordern eine offene Debattenkultur, ausgewogene Medienberichterstattung und Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern. Uns Bürgern kann und muss man auch unbequeme Wahrheiten zumuten, denn nur so ist eine ausgewogene Meinungsbildung möglich.

Wir sächsische Liberale kämpfen für eine tolerante, weltoffene deutsche Gesellschaft, in der Herkunft, Hautfarbe und sonstige Unterschiede keine Rolle spielen. Dafür wollen wir eine Reform der Migration, die denjenigen Chancen ermöglicht, die bereit sind, etwas zu leisten und sich in unserer Gesellschaft friedlich zu entfalten, und es denjenigen schwermacht, die unsere liberalen Werte nicht anerkennen wollen oder nur an den Vorteilen des Sozialsystems interessiert sind.

Wir sächsische Liberale stehen zum subsidiären Sozialstaat, der Not lindert ohne Bevormundung oder Überregulierung. Arbeit muss sich gegenüber dem Empfang von Transferleistungen lohnen.

Wir wollen eine Gesellschaft der Chancen, in der es sich persönlich und finanziell lohnt, mehr zu leisten. Im Gesundheitswesen setzen wir auf Eigenverantwortung und Effizienz, Wettbewerb sowie Absicherung im Krankheitsfall.

Chancengleichheit im Wettbewerb erfordert eine exzellente Bildung für alle. Bildung ist die wichtigste Investition in die Freiheit des Einzelnen. Sie ermöglicht jedem Bürger, sein volles Potenzial zu entfalten und unabhängig zu werden. Wir wollen Bildung frei, vielfältig und wettbewerblich organisieren – neutral, praxisnah und leistungsorientiert.

Wir sächsische Liberale bekennen uns zum Liberalismus als die zentrale Idee der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir wollen seine Werte und Positionen in unserer Partei, im liberalen Umfeld und in der Gesellschaft vermitteln. Freiheit und Verantwortung gehören für uns untrennbar zusammen.

Wir sächsische Liberale setzen aktiv das Prinzip der wehrhaften Demokratie um: Wir wollen eine Situation verhindern, in der ihre inhärenten Rechte und Prozeduren für ihre Abschaffung missbraucht werden.

Unsere Schwerpunkte vor Ort

Aus diesen Grundsätzen leiten wir unsere konkreten Ziele für die Region am Sachsenring ab:

• Entwicklung des Naherholungszentrums Naturbad Lichtenstein (ehemaliges Freibadgelände) – als Gründer des Fördervereins Naturbad Lichtenstein
• Beendigung der Streitigkeiten zwischen St. Egidien und Lichtenstein im Zweckverband und in der Verwaltungsgemeinschaft
• Gleichberechtigte Entwicklung von Infrastruktur, sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie Veranstaltungen in allen Ortsteilen
• Größere Anerkennung des Ehrenamtes und der Vereinsarbeit
• Förderung der Zusammenarbeit aller Vereine
• Unterstützung der freien Jugendarbeit – Jugendzentrum
• Stetige weitere Sanierung kommunaler Straßen und Gehwege
• Erhalt aller Kindergärten und Schulen
• Flächendeckender Glasfaserausbau
• Entwicklung eines Innenstadtkonzeptes – Vision Lichtenstein 2030
• Förderung des Modellprojektes – Innerstädtischer Rufbus (Shuttle-Service)
• Verbesserung der Ordnung und Sicherheit, z. B. mit der Sächsischen Sicherheitswacht